Terms and Conditions 2018-02-08T12:36:06+00:00

Nutzungsbedingungen der GeOS blue App der Goldeneye Permanent System GmbH:

 

  1. Allgemeines:

 

Die App GeOS blue wird dem Nutzer von der Goldeneye Permanent System GmbH (im folgenden „Goldeneye“), Mittelwegring 31, 76751 Jockgrim, Deutschland, ausschließlich zur Nutzung in Verbindung mit dem Gerät Golden i cube zur Verfügung gestellt. Sie dient der Steuerung dieser Geräte über ein Smartphone / Tablet und darf nur von Personen benutzt werden, die zuvor von Goldeneye in der Benutzung der Geräte und der App geschult worden sind.

 

  1. Datenerhebung:

 

(1) Beim Herunterladen der App werden die dafür notwendigen Informationen an den App Store übertragen, also insbesondere Nutzername, E-Mail-Adresse und Kundennummer des Accounts des Nutzers und Zeitpunkt des Downloads. Auf diese Datenerhebung hat Goldeneye jedoch keinen Einfluß und ist nicht dafür verantwortlich. Goldeneye verarbeitet diese bereitgestellten Daten, soweit dies für das Herunterladen der App auf das Smartphone / Tablet des Nutzers notwendig ist. Sie werden darüber hinaus nicht weiter gespeichert.

(2) Die mobile App wird auf das Smartphone / Tablet des Nutzers geladen und kann ohne Zugriff auf das Internet verwendet werden. Bei ihrer Nutzung werden keine personenbezogenen Daten erhoben.

 

  1. Rechteeinräumung:

 

(1) Der Nutzer erhält von Goldeneye ein nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung der App in Verbindung mit den in Ziff. 1 genannten Geräten. Die zulässige Nutzung umfaßt die Installation der App, das Laden in den Arbeitsspeicher sowie den bestimmungsgemäßen Gebrauch durch den Nutzer. In keinem Fall hat der Nutzer das Recht, die App zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren, sie drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen oder sie Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Abs. 4 bleibt unberührt.

(2) Der Nutzer ist berechtigt, eine Sicherungskopie zu erstellen, wenn dies zur Sicherung der künftigen Nutzung erforderlich ist. Der Nutzer wird auf der erstellten Sicherungskopie den Vermerk „Sicherungskopie“ sowie einen Urheberrechtsvermerk des Herstellers sichtbar anbringen.

(3) Der Nutzer ist ausschließlich dann berechtigt, die Vertragssoftware zu dekompilieren und zu vervielfältigen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist. Dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, daß Goldeneye dem Nutzer die hierzu notwendigen Informationen auf Anforderung nicht innerhalb angemessener Frist zugänglich gemacht hat.

(4) Der Nutzer ist nur berechtigt, die erworbene Kopie der App einem Dritten dauerhaft zu überlassen, wenn dies in Zusammenhang mit der dauerhaften Überlassung des Gerätes, zu dessen Steuerung die App bestimmt ist, geschieht. In diesem Fall wird er die Nutzung der App vollständig aufgeben, sämtliche installierten Kopien der App von seinen Geräten (Smartphone / Tablett) entfernen und sämtliche auf anderen Datenträgern befindlichen Kopien löschen oder Goldeneye übergeben, sofern er nicht gesetzlich zu einer längeren Aufbewahrung verpflichtet ist. Auf Anforderung von Goldeneye wird der Nutzer Goldeneye die vollständige Durchführung der genannten Maßnahmen schriftlich bestätigen oder Goldeneye gegebenenfalls die Gründe für eine längere Aufbewahrung darlegen. Des weiteren wird der Nutzer mit dem Dritten ausdrücklich die Beachtung des Umfangs der Rechtseinräumung gemäß dieser Ziffer vereinbaren.

 

  1. Gewährleistung:

 

(1) Goldeneye leistet Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit sowie dafür, daß der Nutzer die App ohne Verstoß gegen Rechte Dritter nutzen kann. Die Sachmängelgewährleistung gilt nicht für Mängel, die darauf beruhen, daß die App in einer Hardware- und Softwareumgebung außerhalb der in Ziff. 1 genannten Geräte eingesetzt wird, oder für Änderungen und Modifikationen, die der Nutzer an der Software vorgenommen hat, ohne hierzu kraft Gesetzes, dieses Vertrages oder aufgrund einer vorherigen schriftlichen Zustimmung von Goldeneye berechtigt zu sein.

(2) Ist der Nutzer Unternehmer, hat er die App unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel zu überprüfen und diese bei Vorliegen Goldeneye unverzüglich mitzuteilen, ansonsten ist eine Gewährleistung für diese Mängel ausgeschlossen. Entsprechendes gilt, wenn sich später ein solcher Mangel zeigt. § 377 HGB findet Anwendung.

(3) Ist der Nutzer Unternehmer, so ist Goldeneye im Falle eines Sachmangels zunächst zur Nacherfüllung berechtigt, d.h. nach eigener Wahl zur Beseitigung des Mangels („Nachbesserung“) oder Ersatzlieferung. Im Rahmen der Ersatzlieferung wird der Nutzer gegebenenfalls einen neuen Stand der Software übernehmen, es sei denn dies führt zu unzumutbaren Beeinträchtigungen. Bei Rechtsmängeln wird Goldeneye dem Nutzer nach eigener Wahl eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der App verschaffen oder diese so abändern, daß keine Rechte Dritter mehr verletzt werden.

(4) Goldeneye ist berechtigt, die Gewährleistung in den Räumlichkeiten des Nutzers zu erbringen. Goldeneye genügt der Pflicht zur Nachbesserung auch, indem Goldeneye mit einer automatischen Installationsroutine versehene Updates auf einer Homepage oder in einem Store zum Download bereitstellt und dem Nutzer telefonischen Support zur Lösung etwa auftretender Installationsprobleme anbietet.

(5) Das Recht des Nutzers, im Falle des zweimaligen Fehlschlagens der Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach seiner Wahl den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurück zu treten, bleibt unberührt. Ein Rücktrittsrecht besteht nicht bei unerheblichen Mängeln. Macht der Nutzer Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen geltend, so haftet Goldeneye nach Ziff. 5.

(6) Ist der Nutzer Verbraucher, finden die gesetzlichen Gewährleistungsregeln unbeschränkt Anwendung.

(7) Mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen verjähren Gewährleistungsansprüche aufgrund von Sachmängeln in zwei Jahren bzw. in einem Jahr, wenn an dem Geschäft kein Verbraucher beteiligt ist. Die Verjährung bei Zurverfügungstellung der App mittels Download aus dem Internet nach Mitteilung und Freischaltung der Zugangsdaten für den Downloadbereich. Für Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt Ziff. 5.

 

  1. Haftung von Goldeneye

 

(1) Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Goldeneye für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von Goldeneye garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Nutzer gegen solche Schäden abzusichern.

(3) Schadensersatzansprüche des Nutzers verjähren spätestens nach zwei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem er Kenntnis von dem Schaden erlangt, bzw. ohne Rücksicht auf diese Kenntnis spätestens nach drei Jahren vom Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses an.

(4) Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in den Absätzen 1 bis 3 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens entstanden sind, bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Goldeneye oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Goldeneye beruhen

(5) Soweit die Haftung von Goldeneye ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Goldeneye.

 

  1. Sonstiges – Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht und salvatorische Klausel:

 

(1) Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland oder handelt es sich bei ihm um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gilt als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Sitz von Goldeneye als vereinbart. Für den Fall, daß der Nutzer nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, gilt für Klagen gegen ihn als ausschließlicher Gerichtsstand ebenfalls der Sitz von Goldeneye als vereinbart.

(2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Sitz von Goldeneye Erfüllungsort.

(3) Für die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Nutzer und Goldeneye gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des deutschen Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).

(4) Sollte eine Bestimmung des mit dem Nutzer abgeschlossenen Vertrages oder dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht. Soweit der Vertrag oder diese Nutzungsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche der Nutzer und Goldeneye nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Nutzungsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.